Staatenlos – Klaus Rózsa, Fotograf

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Wiedergutmachung für die Nichteinbürgerung von Klaus Rózsa

Dokumentation


ERICH SCHMID

Stellungnahme

Der Zürcher Stadtschreiber unter Stadtpräsident Josef Estermann bereitete den Ablehnungsantrag des Zürcher Stadtrates unsorgfältig vor. So entstanden falsche Entscheidungsgrundlagen, die die Ablehnung von Klaus Rózsas Einbürgerung im Gemeinderat begünstigten. Die beiden damaligen Beurteilungsfehler rechtfertigen eine Wiedergutmachung.   

1. Staatenlosigkeit

Der Stadtrat von Zürich entschied am 30. Januar 1991 auf falschen Grundlagen. Klaus Rózsa hatte keine ungarische Staatsangehörigkeit, wie es im stadträtlichen Antrag heisst. Er war staatenlos und besass weder einen gültigen ungarischen noch einen anderen Pass. Einen eigenen ungarischen Pass hatte er nie besessen, ausser einen Kindeseintrag im Pass seiner Mutter. Auch dieser Pass wurde vom ungarischen Staat nach der Flucht aus Ungarn für ungültig erklärt.

Als Staatenloser bekam Klaus Rózsa einen provisorischen Reiseausweis, den sogenannten Nansenpass, mit dem er jedoch für jeden Grenzübertritt ein Visum brauchte, selbst für Nachbarländer wie Österreich oder Italien. In seinem Beruf als Pressefotograf verunmöglichte diese Einschränkung eine berufliche Tätigkeit ausserhalb der Schweiz.

Der Stadtrat, der das Einbürgerungsgesuch abgelehnt hatte, wusste offensichtlich nicht, dass er das Einbürgerungsgesuch eines Staatenlosen (nicht eines ungarischen Staatsangehörigen) ablehnte. Sonst hätte er womöglich anders entschieden.

Das fehlerhafte Einbürgerungsdossier hatte der damalige Stadtschreiber erarbeitet, der dem Präsidialdepartement von Stadtpräsident Josef Estermann unterstellt war. Es handelte sich um den freisinnigen Stadtschreiber Martin Brunner (seit 2004 pensioniert). Klaus Rózsa traf Brunner, der ihn anhören musste, nur einmal. Bei dieser Gelegenheit habe Martin Brunner ihn, Klaus Rózsa, aufgefordert, sein Einbürgerungsgesuch zurückzuziehen. Brunner sei eindeutig voreingenommen gewesen, meinte Rózsa.

Diese Voreingenommenheit des freisinnigen Stadtschreibers dürfte angesichts der politischen Stimmungslage dem vorgesetzten Stadtpräsidenten nicht entgangen sein. Aber offensichtlich war ihm dies gleichgültig. Er winkte den Nichteinbürgerungsantrag des seit kurzem rot-grünen Gesamtstadtrats durch und unterschieb ihn bedenkenlos. Er habe von Amtes wegen alle Beschlüsse unterschreiben müssen, war seine Erklärung. Abgesehen davon, dass es schwer vorstellbar ist, dass man ihn hätte zu dieser Unterschrift zwingen können, liegt seine Verantwortung bei der mangelhaften Kontrolle eines voreingenommenen Stadtschreibers. Das Thema war damals hochpolitisch und erregte sowohl in der sozialdemokratischen Partei wie auch in den Medien Aufsehen.  

Josef Estermann titulierte Klaus Rózsa gemäss der Neuen Zürcher Zeitung vom 24. Januar 1994 (Seite 27) als «seinen Intimfeind». Diese Bezeichnung geht weit über die übliche Abqualifizierung eines politischen Gegners hinaus und gibt einen Hinweis auf die stadträtliche Stimmungsmache gegen Klaus Rózsa.

Josef Estermann verweigerte denn auch die Antwort auf die Frage, wie er selbst beim Entscheid über den ablehnenden stadträtlichen Antrag zur Einbürgerung von Klaus Rózsa abgestimmt hatte. Er liess stattdessen das entsprechende Filminterview mit einem Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 19. März 2015 verbieten.

2. Falsche Steuerschuld

Klaus Rózsa bestritt in der Zeit des laufenden Einbürgerungsverfahrens eine provisorische Steuerrechnung, weil sie ihm zu hoch erschien. Dies interpretierten Politiker, denen er ein Dorn im Auge war, als willentliches Nichtbezahlen einer Steuerschuld. Sie warfen Rózsa vor, er wolle sich vor der Bezahlung der Steuern drücken und sei es deshalb nicht wert, Schweizer zu werden.

Es handelte sich jedoch nicht um eine Steuerschuld, sondern um die rechtmässige Anfechtung einer provisorischen Steuereinschätzung. Dass man daraus eine Steuerschuld konstruierte, war der frühe Einsatz einer «fake news», um ein politisches Ziel zu verfolgen, nämlich die Nichteinbürgerung von Klaus Rózsa.  

Nebst der falschen Staatsangehörigkeit (sh. oben) hat diese Falschinformation ebenfalls zur Ablehnung der Einbürgerung beigetragen. Dies bestätigte Daniela Vogt, damalige Zürcher Gemeinderätin und Mitglied der Bürgerrechts-Kommission, in einem Interview, das wir nur eine Stunde nach dem verbotenen Interview mit Josef Estermann ebenfalls im Zürcher Stadthaus aufgenommen hatten. Daniela Vogt trat kurz nach der Politaffäre um Klaus Rózsa aus der Bürgerrechtskommission aus, «weil ich das nicht mehr ertragen hatte.»  (Video... Transskript...

3. Politische und eventuell auch antisemitische Hintergründe

Ausschlaggebend für die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs war vor allem die politische Gesinnung und der Status von Klaus Rózsa, der bei den Jugendunruhen von 1980 als Rädelsführer präventiv verhaftet worden war; dies allerdings zu Unrecht, weshalb ihn der Zürcher Stadtrat für die Haft entschädigen musste.

Möglicherweise spielte bei den Ablehnungsentscheiden im Stadtrat und im Gemeinderat aber auch Antisemitismus eine Rolle. Dies ist zwar nicht bewiesen, aber auffällig daran ist, dass Klaus Rózsas jüdische Herkunft nur den Behörden bekannt war. Er selber hatte sie damals nie öffentlich gemacht. Derweil erhielt er zahlreiche anonyme Briefe und Telefonate antisemitischen Inhalts. Eine Telefonfangschaltung ergab, dass zahlreiche anonyme Anrufe aus der Hauptwache der Stadtpolizei Zürich kamen. Unbekannte hatten damals auch Hakenkreuze an seine Türen gemalt und auf sein Fotogeschäft geschossen.

4. Entschädigung

Die auf falschen Grundlagen (bei der «Staatenlosigkeit» und «Steuerschuld») beruhende Ablehnung von Klaus Rózsas Einbürgerungsgesuch hat ihm zwischen 1991 und 2000, als er (durch Heirat) Schweizer wurde, einen enormen beruflichen und wirtschaftlichen Nachteil verursacht, indem er in seiner beruflichen Entwicklung und Tätigkeit als Fotograf extrem benachteiligt war. Seine Reisetätigkeit wurde durch die Staatenlosigkeit praktisch verunmöglicht. Sämtliche Aufträge im Ausland entgingen ihm. Deshalb steht Klaus Rózsa eine Entschädigung seitens der Stadt Zürich zu.

April 2017, Erich Schmid


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